Als das Sozialpaket 2003 dem Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages vorlag, umfasste es 2.800 Seiten Text und 6.000 Seiten Anwendungs- und Ergänzungsanträge. Schwer vorstellbar, dass Otto Normalpolitiker da noch durchblickt, Otto Normalbürger hat jedenfalls schon längst abgeschaltet. Die Politiker sind für ihn unglaubwürdig und unberechenbar geworden, und die Politik zu komplex und undurchsichtig. Wer Zweifel hegt, braucht sich nur die Fülle staatlicher Regelungen anzusehen, um sich eines Besseren belehren zu lassen. Allein auf Bundesebene gibt es 2.197 Gesetze mit 46.777 Einzelvorschriften sowie 3.131 Verordnungen mit 39.197 Einzelvorschriften. Im Jahr 2005 kamen 150 Gesetze hinzu, 33 sind weggefallen. Und der bürokratische Aufwand für den Bürokratieabbau wird im Jahr 2007 etwa 8,4 Millionen Euro verschlingen. Wer den ganzen Wahnsinn ermessen will, zu dem Bürokratie fähig ist, der braucht sich nur den folgenden Gesetzestitel vor Augen zu halten: "Rinderkennzeichnungs- und Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz". Erlassen wurde dieses Monstrum in Mecklenburg-Vorpommern.

Komplexitätsmonster beherrschen den politischen Alltag.

Zusammengetragen hat diese Beispiele der frühere ALDI-Manager Dieter Brandes in seinem neuen Buch Die Aldi-Diät für Deutschland. Rezepte für eine einfache Politik. Seine These: Politik muss nicht kompliziert und unverständlich sein. Sofern sie sich um Einfachheit und Klarheit bemüht. Sein Rezept für das Gelingen: "Die Vereinfachung des Regierens durch Verringerung und Beherrschung der Komplexität." Brandes' Konzept für eine gelungene und konsequente Politik ist eng angelehnt an das Managementsystem der Supermarktkette, deren Verwaltungsrat er viele Jahre lang angehörte.
Doch kann man Management und Politik so einfach gleichsetzen? Ja, meint Dieter Brandes. Für ihn ist Politik Management und somit mit gleichem Maß zu messen. Beide sollen auf Wirksamkeit abzielen und Absichten in die Tat umsetzen. "Wir brauchen mehr Management und weniger Murks", ist Brandes' Forderung an unsere Politik. Und letztlich ist Management eine Frage der Komplexität, sagt Brandes. Und Politik tendiere dazu, die Komplexität zu erhöhen, statt sie zu reduzieren. Durch Bürokratie, Regulierungswut, und weil sie alle Sonderfälle berücksichtigen will. Die Folge: Komplexitätsmonster, die nicht mehr zu managen sind, beherrschen den politischen Alltag. "Der Staat entwickelt einen Wahn, alles regeln zu wollen, und ist doch selbst nicht in der Lage, seine eigenen Regeln zu verstehen."

Das Handwerk der Einfachheit.

Die Aufgabe muss also lauten, "die Komplexität so gering wie möglich zu halten und sie schließlich zu beherrschen, zu steuern, mit ihr umzugehen und sie zu kontrollieren". Wenn dies gelingt, ist sich Brandes sicher, steigt auch die Chance, dass die Systeme funktionieren und effizient sind. Wie bei ALDI, dessen Erfolgsfaktoren Brandes auch der Politik zur Nachahmung empfiehlt:

1. "Klarheit. Klare Ziele führen zum Wesentlichen.
2. Konzentration und Verzicht.
3. Autonomie und Verantwortung als organisatorisches Mittel zu Beherrschung von Komplexität.
4. Das Handwerk der Einfachheit."

Anhand von vielen Fallbeispielen und zahlreichen Lösungsvorschlägen zeigt der Autor, wie einfach Politik sein könnte - wenn diese nur dem Gebot der Klarheit folgen würde. Beispiel Elterngeld. Gefeiert wurde es als "kopernikanische Wende in der Familienpolitik". Entpuppt hat es sich als weiteres bürokratisches Monster, das wohl eine eigene Behörde erforderlich machen wird, wie Brandes vermutet. Denn geregelt werden musste wieder einmal alles, bis ins letzte Detail: Für wie lange das Elterngeld gezahlt wird, wenn ein Partner für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt, für wie lange, wenn auch der zweite dies tut, wie viel Prozent des letzten Nettoeinkommens es betragen und auf welche Summe es begrenzt sein soll und wie hoch das maximale Nettoeinkommen der Bezugsberechtigten sein darf - hinzu kommen Regelungen für einen gestaffelten Geschwisterbonus, für Alleinerziehende und für verschiedene Varianten der Aufteilung der jeweiligen Kontingente zwischen den beiden Elternteilen. "Nein, Frau Kanzlerin, so funktioniert Bürokratieabbau nicht", schimpft Brandes, "das 'Geheimnis' des Erfolgs heißt Konzentration." Konzentration auf das Wesentliche. Brandes' Vorschlag: "Das Kindergeld entfällt. Elterngeld entfällt. Steuervergünstigungen entfallen." Stattdessen konzentriert man sich auf ein Ziel: die Finanzierung von Kleinkinder- und Vorschuleinrichtungen. Nebeneffekt: "Gleichzeitig würde das System einfacher, funktionsfähiger und effizienter."

Reduzieren auf das Wesentliche.

Brandes macht deutlich: Es ist an der Zeit für eine grundlegende Reduktion von Komplexität - und das heißt: für radikal neue und einfachere Modelle. Eine radikale Steuerreform, die endlich mit Sonderregelungen und Subventionswildwuchs aufräumt, oder ein Grundeinkommen, das den überbordenden Sozialstaat auf das Wesentliche reduziert.

Marie Meyer-Miethke ist freie Mitarbeiterin bei changeX.

Dieter Brandes:
Die Aldi-Diät für Deutschland.
Rezepte für eine einfache Politik,
Econ Verlag, Berlin 2007,
221 Seiten, 16.95 Euro,
ISBN 978-3-430-20011-0
www.econ.de

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