Und jetzt die Zivilgesellschaft

Corona ist das spanische Wort für Krone, also das Symbol für Macht und Herrschaft über ein Volk oder ein Territorium. Das Virus, das gerade das Leben der Menschen global bestimmt, hat also einen durchaus passenden Namen. Und das nicht nur wegen seiner direkten Wirkung als Krankheit, sondern vor allen, weil die Coronapandemie in sehr vielen Ländern dazu geführt hat, dass der Staat als Macht und Regelsetzer in einer Weise in Erscheinung tritt, wie dies sonst nicht der Fall ist. 

Notlagen sind die Stunde des Staates. Das zeigt sich derzeit im Umgang mit der Coronakrise. Das Virus bedroht das Leben Einzelner wie die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft. Und die Bundesregierung wurde angesichts dieser Bedrohung sehr schnell und sehr umfassend tätig, ergriff drastische Maßnahmen zur Senkung von Infektionen und stellte gleichzeitig Geld bereit, um die wirtschaftlichen Effekte der Pandemiebekämpfung zu lindern. Der Staat musste dazu nicht erst aufgefordert werden. Es waren keine Demonstrationen notwendig, um die Regierung zu mobilisieren. Dazu war einerseits die Gefahr zu konkret, und zum anderen gehört es zu den zentralen Aufgaben und dem Selbstverständnis eines Staates beziehungsweise einer verantwortungsbewussten Regierung, ihre Bevölkerung zu schützen. In Deutschland ist der Staat dieser Rolle als Gewährleister von Sicherheit und erster Problemlösungsinstanz bislang in hohem Maße gerecht geworden. Eine finanziell gut ausgestattete Regierung stellt ihre Handlungsfähigkeit und Kompetenz unter Beweis, und die ergriffenen Maßnahmen zeigen erste Erfolge. 

Auf der anderen Seite steht eine Bevölkerung, die im Vertrauen auf den Staat bereitwillig auch tief greifende Freiheitsbeschränkungen in Kauf nimmt. Die staatlich vorgeschriebenen Ausgangsbeschränkungen illustrieren die Aufgabenverteilung zwischen Regierung und Bevölkerung besonders eindringlich. Die Regierung kämpft gegen die Pandemie, während das Volk zu Hause sitzt, das Geschehen geduldig als Beobachter verfolgt und Anträge für staatliche Hilfen ausfüllt. Diese Krise wurde verstaatlicht. Der Staat nimmt sich ihrer bereitwillig an, und die Bevölkerung gibt ebenso jede Verantwortung für deren Lösung an den Staat ab. Die Erwartungen des Staates an die Bevölkerung beschränken sich auf die Einhaltung der erlassenen Regelungen. Das Volk wurde gewissermaßen nach Hause geschickt, während sich der Staat um das Problem kümmert. Die Bevölkerung wiederum erwartet, dass der Staat die an ihn delegierte Aufgabe bewältigt und sich um krisenbedingte finanzielle Notlagen kümmert. Diese Rollenteilung wird offensichtlich von einem breiten Konsens getragen und erfüllt die Interessen beider Seiten. So weit, so gut.

Die Grenzen des staatlichen Paternalismus

Das Problem bei dieser paternalistischen Rollenteilung ist allerdings, dass der Staat allein mit der Bewältigung der Coronakrise überfordert ist. Darüber können auch nicht das Volumen und die Vielfalt der wirtschaftlichen Hilfsprogramme hinwegtäuschen, die in kurzer Zeit ins Leben gerufen wurden und die international ihresgleichen suchen. Ohne staatliche Soforthilfen zur Liquiditätssicherung, ohne Kurzarbeitergeld oder staatliche Kreditbürgschaften hätten viele Unternehmen gar keine Chance. Aber diese Hilfen werden vielfach nicht ausreichen, wenn das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben noch weitere Wochen oder gar Monate im Schwitzkasten der Coronabeschränkungen gefangen bleibt. Unternehmensinsolvenzen und Arbeitslosigkeit werden dann stark ansteigen, und viele der finanziellen Hilfsmaßnahmen werden folgenlos verbrannt sein, weil sie in Unternehmen geflossen sind, die es dennoch nicht geschafft haben. Viele Kredite verlängern in der aktuellen Situation für Unternehmen nur die Gnadenfrist bis zur Insolvenz. Ganze Branchen stehen deshalb trotzdem am Abgrund. 

Regierungen sprechen in der Regel nicht über die Grenzen ihrer Möglichkeiten und die eigene Überforderung. Das entspricht weder ihrem Selbstverständnis, noch lässt sich damit, was in solchen Situationen extrem wichtig ist, das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen. Aber auch eine zu Recht international als vorbildlich angesehene Bundesregierung wird an ihrer eigenen Selbstüberschätzung scheitern, diese Mammutaufgabe alleine stemmen zu können. Alleine heißt: ohne die Unterstützung einer mündigen und eigenverantwortlichen Bevölkerung. Der Staat ist auf die aktive Einbeziehung seiner Bürger in dieses Großprojekt angewiesen. Und das gilt speziell für die Schadensbegrenzung bei den Folgen der Pandemie. 

Es geht hier nicht darum, die derzeitige Strategie der Bundesregierung zu bewerten. Wir befinden uns in einem Experiment ohne solide Informationsgrundlage und mit ungewissem Ausgang. Da ist zwangsläufig vieles nicht konsistent, und manches erscheint fragwürdig und willkürlich. Was jedoch in der öffentlichen Diskussion wie auch der Gesamtstrategie der Bundesregierung bislang komplett ausgeblendet wurde: dass und warum es ohne eine aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft, also jedes Einzelnen, nicht geht. 

Bislang erschöpft sich der Lösungsbeitrag der Bevölkerung weitgehend auf Folgsamkeit, Geduld, Vertrauen in die Entscheidungen der Regierung und der Bewältigung der coronabedingten täglichen privaten wie beruflichen Herausforderungen. Mehr wird staatlicherseits bislang auch nicht erwartet. Angela Merkel hat dies erst vor Kurzem sehr klar zum Ausdruck gebracht, als sie mit einem Kanzlerinnenmachtwort ein Ende der "Lockerungsdiskussionsorgien" forderte. Wir kennen diesen Duktus bereits aus einer früheren Krisensituation, als die Kanzlerin die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge als "alternativlos" apostrophierte. Die Botschaft ist sehr klar: Lasst uns machen. Die Situation erfordert mutige Entscheidungen. Langwierige Diskussionen und das öffentliche Abwägen verschiedener Handlungsoptionen sind angesichts der Umstände unangebracht. Die Zivilgesellschaft ist nicht gefragt, solange die Regierung im Krisenmodus agiert. 

Offensichtlich haben wir uns in der Arbeitsteilung zwischen Staat und Bevölkerung behaglich eingerichtet. "In Deutschland funktioniert beim Krisenmanagement der Coronapandemie der Dreiklang aus einer starken Exekutive, klugen Experten und einer Bevölkerung, die weiß, dass die aktuellen Entscheidungen sehr schwierig sind, zurzeit sehr gut", stellte die Historikerin Ute Frevert kürzlich in einem Interview fest. In Deutschland waren keine drakonischen Ausgangssperren wie in anderen Ländern nötig, weil die Regierung der Bevölkerung vertrauen konnte. Hier kommt es wieder zum Ausdruck, dieses Verständnis des starken Staates mit seinem Instrumentarium aus Geld und Regeln, der für sein Volk alle Probleme löst.

Das schlummernde Potenzial der Zivilgesellschaft

Dabei schlummert ein gewaltiges Potenzial in der Zivilgesellschaft, ein Potenzial, das dringend benötigt wird. Zu den guten Nachrichten zählt, dass wir uns die gewaltigen zusätzlichen schuldenfinanzierten Staatsausgaben leisten können. Die aktuelle Schuldenquote Deutschlands lässt nach dem Urteil von Volkswirten noch Luft nach oben, und deutsche Schuldverschreibungen erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit bei internationalen Investoren. Unabhängig davon könnte die deutsche Bevölkerung diese staatlichen Schulden rechnerisch auch selbst finanzieren. Ende 2019 beliefen sich die Sparguthaben der Deutschen nach Berechnungen der Bundesbank auf rund 581.000.000.000 Euro - in Worten 581 Milliarden. Wobei nur rund 40 Prozent des privaten Geldvermögens bei Banken geparkt werden. Das schuldenbereinigte Nettovermögen umfasst noch erheblich größere Beträge. Dieser Reichtum ist natürlich nicht gleich verteilt. Auf die reichsten zehn Prozent der Deutschen entfallen 60 Prozent des Vermögens, und das entspricht im Durchschnitt 480.000 Euro pro Haushalt. 

Die privaten Mittel sind also erheblich, aber sie werden derzeit kaum genutzt. Für viele Familien ist das Ersparte ein wichtiger und nicht übermäßig dicker Puffer, der gerade jetzt wichtig wird, wo viele Berufstätige von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen oder bedroht sind. Aber es gibt immer noch einen erheblichen Teil der Bevölkerung, der von Corona wenig bis gar nicht betroffen ist und über zum Teil recht stattliche Rücklagen verfügt. Doch sowohl Staat als auch Bevölkerung trennen sehr klar: auf der einen Seite staatliche Hilfen, die weitgehend ohne Berücksichtigung privater Vermögen auf der anderen Seite eingesetzt werden. 

Menschen mit ausreichend Vermögen könnten jetzt dort einspringen, wo Folgeschäden der staatlichen Pandemiebekämpfungsstrategie auftreten. Denn wie die meisten Problemlösungen erzeugen auch diese Folgeprobleme. Von einem zum anderen Tag wurde vielen Unternehmen durch die drastischen staatlichen Ausgangs- und Öffnungsverbote die Geschäftsgrundlage und damit ihre Einnahmequellen entzogen. Nicht ein Teil, sondern vielfach komplett. Was nicht wegfällt, sind die fixen Kosten für Miete, die Gehälter für Mitarbeiter sowie Ausgaben für Produkte, die nun niemand mehr kauft. Nur die wenigsten Unternehmen verfügen über Rücklagen, die groß genug sind, um die weiterlaufenden Kosten zumindest für zwei oder drei Monate zu decken. Aber selbst das wird vermutlich nicht reichen. Ebenso wenig wie Kredite, mit denen Insolvenzen nur verschoben werden. Es ist fraglich, wie diese Kredite von finanziell sowieso stark geschwächten Unternehmen in der Zukunft zurückbezahlt werden sollen. Weil die wenigsten Unternehmen schon bald wieder ihre Vor-Corona-Geschäftsvolumen erreichen werden. Die staatlichen Hilfsprogramme helfen einigen Unternehmen, für sehr viele werden sie nicht ausreichen. Es scheint daher unausweichlich, dass diese Coronakrise tief greifende Auswirkungen auf unsere Wirtschaftsstrukturen und damit auch auf unser direktes soziales Umfeld hat: wenn Restaurants und Cafés verschwinden, Einzelhändler schließen, Anbieter von Freizeit- und Sportangeboten aufgeben müssen. 

Doch das sind vermeidbare Kollateralschäden. Denn ob dies passiert, liegt in nicht unerheblichem Maße in den Händen der Bevölkerung und ihrer Bereitschaft zu einem zivilgesellschaftlichen Hilfsprogramm. Der Schlüssel hierzu findet sich im Artikel 14 des Grundgesetzes, in dem es heißt: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Eigentum ist privat, aber der Umgang damit hat immer gesellschaftliche Effekte. Am deutlichsten wird das in Kaufentscheidungen, mit denen bewusst oder unbewusst darüber entschieden wird, welche Unternehmen und Produkte am Markt bestehen und wie sich ganze Wirtschaftsstrukturen entwickeln: Lokales oder Importprodukt? Ökologische oder herkömmliche Erzeugung? Qualitätsprodukt oder Billigware? Tropen oder deutsche Küste? Lokaler Einzelhändler oder Amazon? Tiefkühlpizza oder Italiener? Jeder Kauf ist eine Auswahl. Und deutlich mehr als eine Entscheidung für ein einzelnes Produkt oder eine Dienstleistung. Denn hinter diesen Angeboten stehen immer Strukturen, die mehr oder weniger direkt unser Lebensumfeld betreffen. Ein Restaurant oder ein Fahrradhändler, eine Tanzschule, ein kleines Feinkostgeschäft, der Sportverein oder ein Kulturzentrum sind wichtige Bestandteile eines Gemeinwesens, die alle nur deshalb existieren, weil sie von einer Gemeinschaft genutzt und in diesem Rahmen finanziert werden. Ihre Bedeutung rückt aber häufig erst dann in die Wahrnehmung, wenn sie weg sind. Konsum hat so immer auch eine Komponente sozialen Engagements. 

Dies geschieht aber meistens nicht bewusst und gezielt, um Elemente des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens durch das eigene Nutzungsverhalten am Leben zu erhalten. Es passiert gewissermaßen als unmündiger, gedankenloser Konsum. Doch wer allein nach Bequemlichkeit und Preis entscheidet und alle anderen Aspekte seines Konsums außer Acht lässt, verzichtet auf einen Großteil seiner Gestaltungsmöglichkeit. Paradoxerweise ist es genau das, was der Staat gerade erzwingt, aber genau das Gegenteil von dem, was erforderlich ist. Und dem steht auch aktuell nichts im Wege, denn auch vom Sofa aus kann man sich engagieren, helfen und gesellschaftliche Wirkung entfalten. Die Zivilgesellschaft bietet einen gewaltigen Hebel für zwischenmenschliche Hilfe. Wer jetzt helfen kann, sollte helfen. Wer sich als mündiger Bürger versteht, sollte sich nicht mit dem Verweis auf den Staat seiner Verantwortung entziehen, sondern sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für das Gemeinwesen engagieren. Privaten Hilfsprogrammen sind keine Grenzen gesetzt. Und die verfügbaren Ressourcen sind gewaltig. Was der Staat nicht beschränkt hat, ist die Freiheit, Geld und Vermögen sinnvoll zu nutzen. Es wird Zeit, von dieser Freiheit konsequent Gebrauch zu machen. Und selbst kleine Beträge können eine gewaltige Wirkung entfalten.

Die Kraft des Gemeinsinns zum Leben erwecken

Eine einfache Rechnung für die Kleinstadt, in der ich lebe: Es gibt rund 30 gastronomische Betriebe bei rund 34.500 Einwohnern in grob geschätzt 15.000 Haushalten. Auch wenn man davon ausgeht, dass vielleicht zwei Drittel dieser Haushalte aufgrund der Krise selbst finanzielle Probleme haben, dann bleiben noch etwa 3.000 Haushalte, die es sich leisten können, bei lokalen Restaurants Essen zu bestellen. Wenn jeder dieser Haushalte nur einmal pro Woche außer Haus bestellt, dann wären das etwa 15 Bestellungen pro Tag und Restaurant. Was spricht dagegen, ein- oder zweimal wöchentlich die eigene Küche zu schließen? Für die lokalen Gastronomen wären das wichtige Liquiditätsspritze und Mutmacher in einem. 

Ein anderes Beispiel für die Möglichkeit zivilgesellschaftlicher, also nichtstaatlicher zwischenmenschlicher Hilfeleistung sind Mieten. Ein erheblicher Teil der staatlichen Soforthilfe fließt faktisch in Umverteilungsprogramme. Mit den Geldern werden vielfach Mieten bezahlt. Das bedeutet, dass der Staat Schulden aufnimmt, um damit die Einkommen von Vermietern zu sichern. Problembewältigungskosten werden sozialisiert und Einnahmen privatisiert. Ein Muster, das bereits in der Finanzkrise 2008 zu einer massiven gesellschaftlichen Ungleichverteilung von Staatsmitteln geführt hat. Dabei gehören Immobilienbesitzer fraglos nicht zu den aktuell hilfebedürftigsten Gruppen, auch wenn es coronabedingte Mietausfälle gibt. Ist gemäß der Regel, dass Eigentum verpflichtet, ein Vermieter nicht genauso in der Pflicht, zu helfen, wie der Staat? Nicht gesetzlich, aber moralisch? Einige Monate bei einem in seiner Existenz bedrohten Gewerbemieter oder einem zahlungsunfähigen Privatmieter auf Mietzahlungen zu verzichten, wäre nicht nur ein Akt gelebter Verantwortung, sondern möglicherweise auch langfristig sinnvoll, wenn dadurch die Mietbeziehung gerettet werden kann. Wobei es in vielen Fällen wichtig ist, dass die Miete nicht nur gestundet und damit in einen Kredit mit Zinsen umgewandelt wird, der in Zukunft fällig wird, sondern komplett erlassen wird. 

Menschen könnten Patenschaften für Restaurants, Einzelhändler oder Kultureinrichtungen übernehmen und monatlich einen Betrag spenden. Bei 100 Paten mit einem Beitrag von 100 Euro kämen bereits 10.000 Euro monatlich zusammen. Dieser Liquiditätsschwimmring würde vermutlich vielen kleinen Unternehmungen ausreichen, um über Wasser zu bleiben. Oder sie könnten schenken. Es gab Berichte von Menschen, die größere Beträge an Mitmenschen verschenkt haben, die dieses Geld dringend benötigten. Viele Geschäfte und Restaurants bieten derzeit Geschenkgutscheine an. Diese zu erwerben, aber ungenutzt zu lassen, oder gleich mehrere zu kaufen, um sie als Geschenk zu nutzen, wäre eine wirkungsvolle und unkomplizierte Form der finanziellen Hilfe. 

Es gibt viele beeindruckende und zur Nachahmung einladende Beispiele für privates Engagement. Die Kundin einer Buchhandlung zum Beispiel, die eine Monatsmiete des Ladens übernommen hat und darauf verweist, dass sie damit ihren Reiseetat weitergegeben hat, den sie zurzeit nicht nutzen kann. Oder die Kundin eines Foodtrucks, die gleich doppelt hilft, indem sie bei dem Caterer (der unter Einnahmeausfällen bei Events leidet) 100 Essen für die Mitarbeiter einer Klinik bestellt hat. Oder der Nachbar, der abends zum Marketingchef für ein kleines mexikanisches Restaurant wird, Flyer entwirft, die Internetseite optimiert und Kampagnen auf Instagram startet. Oder kulturell: der Konzert-Lkw, der Plätze und Einrichtungen wie Altenheime ansteuert. Und natürlich all die Mitglieder, die ihre Monatsbeträge für Vereine, Kurse oder Fitnessstudios weiterbezahlen, obwohl sie auch kündigen könnten, weil sie ja derzeit keine Gegenleistung erhalten. Diese Beispiele zeigen, dass grundsätzlich jeder helfen kann, nicht nur der wohlhabende Teil der Gesellschaft. Jeder im Rahmen des ihm Möglichen. Und das gilt natürlich auch für Unternehmen. 

Es gibt dieses zivilgesellschaftliche Engagement bereits, aber es ist noch bei Weitem keine breite Bewegung für das Gemeinwohl. Dann blieben solche Initiativen Einzelfälle in einem Meer sozialer Selbstbezogenheit und Staatsfokussierung. Und es gibt keine Zahlen, wie viel Geld auf dem Wege dieser Formen uneigennütziger und ungeregelter privater Direkthilfe bereitgestellt wird. Wir zählen zwar akribisch Infizierte und Tote, aber leider nicht das, was an positiven Dingen geschieht. Die Zivilgesellschaft hat keinen Fürsprecher, keinen Motivator und Impulsgeber. Eine große Mehrheit der Gesellschaft verharrt noch still und duldsam und auf den Staat hoffend, statt über die eigene Rolle und die eigenen Möglichkeiten bei der Bewältigung dieser Krise nachzudenken.

Vorbereitung auf die nächste(n) Krise(n)

Es ist überfällig, darüber zu sprechen, was eine mündige Zivilgesellschaft ausmacht, und wie die Emanzipation von dem vorherrschenden paternalistischen Staatsverständnis gelingen kann, um die schlummernden und dringend benötigten Ressourcen freizusetzen. Nicht nur, um Krisen besser bewältigen zu können, sondern auch, um diese zu verhindern. Die Coronapandemie wurde viel mit der Klimakrise verglichen. Je nach Blickwinkel findet man Ähnlichkeiten und Unterschiede. Zu den Ähnlichkeiten gehört, dass der Staat sowohl mit der Bewältigung der Coronakrise als auch mit der Verhinderung von Klimaveränderungen überfordert ist. Er kann vielfältige Maßnahmen ergreifen, aber er wird dennoch auf das Engagement und die Unterstützung der Zivilgesellschaft angewiesen sein. Und das nicht nur, weil eine Regierung die Akzeptanz einer Bevölkerungsmehrheit für erforderliche Klimaschutzmaßnahmen braucht. Sondern auch, weil die Bevölkerung maßgeblich durch ihr Verhalten Einfluss auf den Energie- und Ressourcenverbrauch nimmt. Der Staat kann Impulse geben und Rahmenbedingungen schaffen, deren Effekt aber von der Resonanz der Zivilgesellschaft abhängt. 

Politik muss die Zivilgesellschaft oder - besser noch - die Zivilgesellschaft selbst muss sich viel stärker in die Pflicht nehmen mit all ihren Mitteln, ihrer Kreativität, ihrem Potenzial zur Selbstorganisation, ihren Gestaltungsmöglichkeiten und ihrem Geld. Bildungseinrichtungen kommt bei dieser Aufgabe eine wichtige Rolle zu, nämlich Menschen zu vermitteln, welche vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten sie haben und wie wichtig es ist, dass diese auch wahrgenommen werden. Unternehmen müssen sich wirklich zu ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bekennen. Programme zur Corporate Social Responsibility (CSR) sind häufig nur Feigenblätter und prägen zu wenig die Unternehmensstrategien. Es kann nicht sein, dass der Vorstandsvorsitzende des VW-Konzerns mitten in der Coronakrise zunächst über ein hervorragendes Verkaufsjahr 2019 mit Milliardengewinnen berichtet, über fällige Managerboni und Dividendenzahlungen, um dann übergangslos den Anspruch auf Kurzarbeitsgeld zu rechtfertigen und seiner Erwartung an die Bundesregierung Ausdruck zu verleihen, der Autoindustrie mit einem Absatzförderprogramm zu helfen. In gewisser Hinsicht sind Unternehmen wie VW ein Test für die Mündigkeit einer Zivilgesellschaft. Mündig ist eine Gesellschaft dann, wenn sie Unternehmen, die durch Vernachlässigung sozialer und ökologischer Verantwortung, durch fehlende ethische Standards und die Missachtung gesetzlicher Regelungen wie bei der Abgasmanipulation auffallen, die Akzeptanz entzieht und sie von staatlicher Unterstützung ausschließt. Und so ein Umdenken des Managements erzwingt. 

Krisen wie Corona fordern den Staat ebenso wie die Zivilgesellschaft. Das sollte eine der zentralen Erkenntnisse aus den Erfahrungen im Umgang mit der Coronapandemie sein. Diese Krise ist ein Appell an die Mündigkeit der Bürger. Und sie zeigt, wie notwendig es ist, die Verantwortung, die bereitwillig auf den Schultern des Staates abgeladen wurde, in die Zivilgesellschaft zurückzuholen und die dort schlummernde Gestaltungskraft zu reaktivieren. Denn es ist davon auszugehen, dass wir diese Kraft einer funktionierenden Zivilgesellschaft nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft benötigen. Denn Corona wird nicht die letzte schwere Krise sein. Die nächste steht schon - seit einiger Zeit - bereit, auch wenn deren Tragweite und Bedrohungspotenzial von manchen noch nicht (an)erkannt wird: die fortschreitenden globalen Klimaveränderungen mit ihren Folgen. Es wird also höchste Zeit, die Zivilgesellschaft zum Teil der Lösung zu machen, und damit die Handlungsfähigkeit des Staates zu potenzieren.